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Steuerliche Updates und aktuelle Rechtsprechung – private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG
Private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG stellen in der steuerberatenden Praxis ein regelmäßig auftretendes, aber rechtlich diffiziles Thema dar – insbesondere bei der Frage, wann eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken vorliegt und wie die Zurechnung erfolgt. Der Schwerpunkt dieses Vortrags liegt auf der aktuellen BFH- und Finanzrechtsprechung zu genau diesen Themen: von der unentgeltlichen Überlassung an Kinder oder Angehörige über die steuerliche Behandlung von gemischten Schenkungen bis hin zu Fragen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren und Zwangsversteigerungen.
Ziel des Vortrags ist es, Beraterinnen und Beratern Handlungsempfehlungen an die Hand zu geben, rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden und steuerliche Fallstricke rechtzeitig zu erkennen.
Praxisnah. Aktuell. Rechtssicher.
Themenübersicht
A. Einstieg in § 23 EStG
- Zielsetzung der Norm
- Abgrenzung zu anderen Besteuerungstatbeständen
- Überblick zur 10-Jahresfrist: typische Fallstricke in der Praxis
B. Aktuelle Rechtsprechung des BFH (Schwerpunkt des Vortrags)
I .Zurechnung der Eigennutzung:
- BFH, Urt. v. 24.05.2022 – IX R 28/21: Kinder als „Dritte“ bei Entfall der Kind-Eigenschaft
- BFH, Urt. v. 14.02.2023 – IX R 11/21: Keine Zurechnung bei Nutzung durch (Ex-)Ehegatten
- BFH, Urt. v. 14.11.2023 – IX R 13/23: Keine Zurechnung bei Nutzung durch Schwiegermutter
III. Abgrenzung zu anderen Einkunfts-/Steuerarten:
- FG Münster, Urt. v. 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E: Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht ist keine steuerbare Veräußerung i.S.d. § 23 EStG
- FG Niedersachsen: Urt. v. 29.05.2024 – 3 K 36/24: Teilweise Schenkung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S.v. § 23 EStG
- FG Niedersachen, Urt. v. 30.10.2024 – 3 K 145/23: Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten
- BFH, Urt. v. 11.03.2025 – IX R 17/24: Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG bei teilentgeltlicher Übertragung eines Grundstücks
- FG Düsseldorf, Urt. 08.04.2025 – 10 K 245/22 E: Einkommensteuer – zur Abgrenzung zwischen einem privaten Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG und einem erbrechtlichen Vorgang mit Versorgungscharakter bzw. einer gemischten Schenkung
III. Weitere Rechtsprechung i.Z.m. Insolvenzverfahren:
- FG Niedersachen, Urt. v. 07.12.2023 – 10 K 239/20: Privates Veräußerungsgeschäft bei Zwangsversteigerung einer Eigentumswohnung
- BFH, Urt. v. 13.08.2024 – IX R 29/23: Kein Werbungskostenabzug für ausschließlich durch ein Insolvenzverfahren verursachte Aufwendungen
- BFH, Urt. v. 12.11.2024 – IX R 6/24: Steuerfolgen aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks während eines Insolvenzverfahrens
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