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Auskunftsrechte und Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren durchsetzen
Das Recht auf Einsicht in die Akten der zuständigen Behörde ist zwingender Bestandteil eines fairen und rechtsstaatlichen Verfahrens. Gleichwohl enthält die Abgabenordnung – anders als in anderen Verwaltungsverfahren – kein Recht auf Akteneinsicht. Ein Auskunftsrecht im Besteuerungsverfahren gewährt Art. 15 DSGVO. Das Seminar behandelt die für die Vertretung im Betriebsprüfungs- oder Einspruchsverfahren zentrale Frage, wie Berater an Informationen durch die Finanzämter gelangen, welche Bedeutung Art. 15 DSGVO für das Besteuerungs-verfahren zukommt, welche Rechte im Besteuerungsverfahren gegenüber der Finanzbehörde aus diesem Auskunftsrecht abgeleitet werden können und ob Art. 15 DSGVO einen gebundenen Anspruch auf Akteneinsicht statuiert.
Themenübersicht
I. Antrag auf Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen, § 364 AO
II. Auskunftsrecht nach der DSGVO
- Anwendbarkeit der DSGVO im Besteuerungsverfahren
- Umfang des Auskunftsrechts
- Gebundener Anspruch auf Akteneinsicht gem. Art. 15 DSGVO?
- Beschränkungen des Auskunftsanspruchs
III. Aktuelle Rechtsprechung der Finanzgerichte
- Aktuelle Rechtsprechung des BFH und der Finanzgerichte
- Anwendbarkeit der DSGVO im Besteuerungsverfahren
- Umfang des Auskunftsrechts
- Gebundener Anspruch auf Akteneinsicht gem. Art. 15 DSGVO?
IV. Verfahrensfragen
- Form und Frist eines Antrags gem. § 15 DSGVO
- Rechtsschutz
Terminübersicht
Teilnehmergebühr
110,00 € (zzgl. 19% MwSt.)
- Mitglied im StBV Sachsen & nichtberufsang. Mitarbeiter
165,00 € (zzgl. 19% MwSt.)
- für Teilnehmer, die nicht Mitglied im StBV Sachsen sind