März 2007
8. Steuerberatungsänderungsgesetz erneut vertagt! |
Vor vier Wochen hatten wir Sie darüber informiert, dass das Bundeskabinett anlässlich seiner Sitzung am 28. März 2007 den Entwurf des 8. Steuerberatungsänderungsgesetzes verabschieden wollte.
In letzter Minute ist dieser Punkt aber wieder von der Tagesordnung abgesetzt worden. Dem Vernehmen nach waren widersprüchliche Auffassungen des Bundeswirtschafts¬ministeriums und des Bundesfinanzministeriums zur Befugniserweiterung der Bilanzbuch¬halter für die Absetzung ursächlich.
Der Entwurf soll nunmehr zunächst im Koalitionsausschuss der Regierungsparteien beraten werden. Ein neuer Termin für eine Kabinettsentscheidung steht noch nicht an.
Über eines muss man sich aber nunmehr im Klaren sein: Die Angelegenheit ist politisch nunmehr auf eine Ebene gehoben worden, die es nach einer Entscheidung des Koalitions¬ausschusses unwahrscheinlich machen dürfte, dass im Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen herbeigeführt werden können. Der Beschluss des Koalitionsausschusses dürfte damit das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens vorwegnehmen.
Dresden, den 30. März 2007
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